27.01.2006

Oberbürgermeister Dieter Salomon führte heute konstruktives Gespräch mit Wagenburglern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern

OB machte Bemühungen der Stadt um Zwischenlösung deutlich : Verwaltung seit Mitte Dezember in intensiver Suche nach Privatflächen für Schattenparker

Bericht über Stand der Verhandlungen : Entscheidung über eine Privatfläche für Zwischenlösung in den nächsten Tagen

Klare Festlegungen mit Wagenburglern über Umsetzung einer möglichen Interimslösung vereinbart

OB :„ Der Aufwand, den wir seit über einem Monat für die Schattenparker betreiben, ist riesig. Wir erwarten von den Wagenburglern jetzt konstruktive Mitarbeit, um bald zu einer Lösung zu kommen !“

Anders als in der Öffentlichkeit mehrfach dargestellt, hat die Stadt in den vergangenen Wochen keine Kosten und Mühen gescheut, den Wagenburglern bei der Suche nach privaten Flächen zu helfen. Das hat heute Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem eineinhalbstündigen Gespräch mit den Wagenburglern und der engagierten Bürgergruppe klar gestellt. Er betonte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem direkten Stab seit Mitte Dezember Gespräche und Verhandlungen führten, die von dem Willen getragen sind, bald zu einer Lösung für einen Wagenburg-Standort auf privaten Flächen zu kommen. Dabei sind über zehn Flächen auf ihre Eignung überprüft worden : „Unser Aufwand, was das alleine betrifft, ist riesig und steht eigentlich nicht in unserem Pflichtenbuch. Um bald zu einer befriedenden Lösung zu kommen, erwarten wir von den Schattenparkern nun kooperatives Verhalten !“

Wie die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder betonte, ist ein solcher privater Standort nur möglich, wenn das Einverständnis des Grundstückseigentümers vorliegt, die Wagenburg mit dem sozialen Umfeld verträglich ist und es keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere planungs- und umweltrechtlichen Hindernisse gibt. Dennoch ist die Verwaltung bereit, im Sinne einer schnellen und zielführenden Lösung, den rechtlichen Ermessensspielraum so weit wie möglich auszuschöpfen.

OB Salomon berichtete in dem Gespräch heute, dass aufgrund der Rückmeldungen aus Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentmern in den nächsten Tagen die Entscheidung über eine konkrete Fläche als Zwischenlösung für einen Wagenburg-Standort fallen wird. „Dazu müssen wir aber nichtöffentliche Gespräche führen können und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.“ Gleichzeitig stimmte der OB mit den Schattenparkern die Modalitäten für das weitere Vorgehen ab.

Die Schattenparker versicherten ihrerseits, an einer Lösung konstruktiv mitzuarbeiten und zu treffende Vereinbarungen bezüglich eines Standorts für die nächsten fünf bis sechs Monate auch einzuhalten. Während dieser Zeit könnten dann Ãœberlegungen für eine Dauerlösung geprüft werden, so OB Salomon. Die Schattenparker sicherten weiterhin zu, bei einem künftigen Standort die soziale Akzeptanz des Umfeldes einzubeziehen und den Zuzug von Wagen auf eine künftige Wagenburg zu begrenzen. Außerdem ist verabredet worden, bei einer zeitlichen Befristung eines Standortes vertraglich zu definieren, wann das Gelände wieder verlassen werden würde.

Bei der Flächensuche sind Grundstücke bereits aus verschiedenen Gründen ausgeschieden : Die Fläche „Sieben Jaucher“ in Kappel hat vor allem hohe landschaftsschutz- und wasserschutzrechtliche Anforderungen, zudem liegt die Fläche als Grünzäsur im Regionalplan. Nach Bewertung der Fachämter ist die Fläche aufgrund dessen von jeglicher Wohnnutzung unbedingt freizuhalten. Der Eigentümer des nördlichen Teils des Brielmann- Geländes lehnt eine Zwischennutzung durch Wagenburgen ab. Das gleiche gilt für den Besitzer des Güterbahnareals. Der ehemalige Schießplatz an der Hermann-Mitsch-Straße ist noch mit Altlasten versehen, außerdem lehnt der Bund als Eigentümer ebenfalls eine Zwischennutzung ab. Der städtische Wohnmobilstellplatz ist seit Anfang des Jahres verpachtet und ist insofern auch nicht als Wagenburg-Standort geeignet. Weitere Flächen wie das Litef-Gelände und „Stolberger Zink“ erfüllten nicht die Voraussetzungen für einen Wagenburg-Standort.

Da die Auswahl an großen privaten Flächen in Freiburg sehr begrenzt ist, werden die Schattenparker insbesondere im Hinblick auf eine Dauerlösung ihre Forderung aufgeben müssen, als große Gruppe mit zirka 30 Wagen auf einem einzigen Standort stehen zu können. „Eine Aufteilung der Gruppe würde die Suche nach einer Dauerlösung erheblich erleichtern,“ so OB Salomon. Kleine, überschaubare Wagenburgen könnten eher mit sozialer Akzeptanz der Öffentlichkeit rechnen, wie die Beispiele von SUSI und der Wagenburg Öhlmühle zeigten.

Außerdem macht das Bürgermeisteramt darauf aufmerksam, dass die Verwaltung bereits seit den Neunziger Jahren intensiv das Thema Wagenburgen bearbeitet : Aus einer aufwendigen Flächensuche des Stadtplanungsamtes mit der Prüfung von über hundert Flächen sind damals als Ergebnis die beiden städtischen Wagenburg-Standorte Eselwinkel und Biohum ausgewiesen worden. Der Eselwinkel verfügt auf 4200 Quadratmeter Fläche über 31 Parzellen ; auf dem Standort Biohum sind auf 3000 Quadratmeter Fläche 20 Stellplätze vorhanden. Die Platznutzung ist bei Biohum im Gewann Vormoos auf 10 Jahre beschränkt (auslaufend im Jahr 2012 ), außerdem ist der Standort vor allem für Menschen mit Drogen- und psychischen Problemen vorgesehen.

OB Salomon stellte weiterhin in dem Gespräch noch einmal klar, dass es, wie der Gemeinderat beschlossen hat [Anm. Schattenparker : Falschaussage !], keinen weiteren Standort auf öffentlicher Fläche geben wird.

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