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Hartnšckiges GerŁcht :

Der angebliche Gemeinderatsbeschluss


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In Rhetorik besser als in
Wagen-Politik : OB Dieter Salomon

"Die Haltung der Stadtverwaltung ist klar : Laut Gemeinderatsbeschluss von 1996 darf keine Wagenburg mehr auf stšdtischem Gelšnde stehen, auf privatem dagegen schon." (Badische Zeitung, 18.03.2010)

"OB Salomon stellte weiterhin in dem Gespršch noch einmal klar, dass es, wie der Gemeinderat beschlossen hat, keinen weiteren Standort auf Ųffentlicher Flšche geben wird." (Pressemitteilung der Stadt Freiburg, 27.01.2006)

Ende der Mšrchenstunde !

Wann immer es nŲtig ist, den Kopf aus der Schlinge der politischen Verantwortung zu ziehen, greift Freiburgs Stadtverwaltung unter OB Dieter Salomon auf denselben Trick zurŁck :

Es wird behauptet, Wagenplštze auf stšdtischem Gelšnde seien nicht zulšssig, denn es gebe einen "Gemeinderatsbeschluss von 1996", der dies verhindert.

Stadtverwaltung und OberbŁrgermeister haben diese Falschaussage in den vergangenen Jahren derart unermŁdlich wiederholt (1 2 3 4 5 6 ...), dass das GerŁcht ein Eigenleben entwickelt hat. Es wird in der Presse unhinterfragt abgedruckt, und selbst unter Wagenbewohnern glaubt man gelegentlich (1 2) daran.

Das wollen wir doch mal klarstellen :

Einen solchen Beschluss gibt es nicht.

Bei genauerer Nachfrage (1) seitens der Unabhšngigen Listen (UL) kam bereits 2005 die Verwaltung ins Schwimmen, kramte lange in den Akten und hatte dann nichts zu bieten als ein Papier, das nicht von 1996, sondern aus dem Folgejahr stammt – und, wie die UL klarstellten, gar nicht zum Thema gehŲrt. Als daraufhin die Zeitung "Der Sonntag" das Presseamt mit der Wertlosigkeit des 1997-Papieres konfrontierte, ruderte der stšdtische Pressesprecher schnell wieder zurŁck (1) auf die alte Mšr vom "Beschluss von 1996".



Also mal der Reihe nach :
Welche BeschlŁsse gibt es und was steht drin ?

1996 bis 1997 ist im Gemeinderat drei Mal Łber Wagenplštze geredet worden. Jedes Mal gab es eine Beschlussvorlage (= Informationsgrundlage fŁr die Ršte) und einen Beschluss. Sechs Dokumente, die wir im folgenden verlinken.

Die Beschlussvorlage G-96/136 untersuchte, ob und wie die Aufgabe gelŲst werden kŲnne, das besetzte Vauban-Gelšnde (1) wagenfrei zu machen, ohne eine Zwangsršumung durchfŁhren zu mŁssen. Verschiedene Gelšnde wurden vorsorglich auf technische Eignung und politische Durchsetztbarkeit abgeklopft, denn im Vorfeld hatten verschiedene Fraktionen angekŁndigt, einen Beschluss von 1995 (1) zur ersatzlosen Ršumung des Vauban-Gelšndes neu diskutieren zu wollen.
GrŁne, SPD und LL/UF beantragten auŖerdem, die Zahl von drei Wagenplštze zu beschlieŖen. Es ward abgestimmt und mit 24:23 knapp verloren (Beschluss vom 09.07.1996).

Die Idee mit den drei Plštzen fand keine Mehrheit, na gut. Waren jetzt dadurch Wagenplštze auf StadtgrundstŁcken verboten ? Selbst wenn man das so sehen wollte... : die Dinge kamen anders.

In der Sommerpause Łberlegte sich OB Rolf BŲhme die Sache nocheinmal, und er fand es eine gute Idee, lieber noch einmal neu abstimmen zu lassen.


Woher die Gesinnungšnderung ? Die neue Beschlussvorlage G-96/246 mahnte an, dass
"fŁr die Wagenburgbewohner eine befriedigende LŲsung gefunden werden mŁŖte, um gesellschaftliche Spannungen und Auseinandersetzungen in Freiburg zu vermeiden".
Aha, daher weht der Wind. Rolf BŲhme hat im Sommer [mit der PolizeifŁhrung geredet (1) und danach schlecht getršumt. Zu frisch die Erfahrungen mit ungehaltenen KTS-Aktivisten.

Und so fand sich im Beschluss vom 26.11.1996 eine Mehrheit fŁrs glatte Gegenteil des Juli-Beschlusses :
"Der Gemeinderat stimmt zu, daŖ eine ErsatzlŲsung fŁr die Bau- und Wohnwagen auf dem Vaubangelšnde auf dem Gelšnde ’Zšhringer Neumatten’ geschaffen wird." [Zur Orientierung : aus dem Plan ’Zšhringer Neumatten’ wurde spšter der ’Wagenplatz Eselwinkel’ (1). Zur Orientierung II : dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Schattenparker-Platz (2).]

Wer will, kann im Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg nachsehen, ob der Beschluss vom November 1996 irgendwas zum Thema "weitere Wagenplštze" sagt – er tuts nicht.

Damit ist vom angeblichen "Beschluss von 1996" nichts Łbrig als das Gegenteil : Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg – egal, was da vorher fŁr BeschlŁsse gefšllt wurden.

‹brigens war sich die Stadtverwaltung im Klaren darŁber, dass das die ErsatzlŲsung, die fŁr Vauban geschaffen werden sollte, u.a. zahlenmšŖig nicht fŁr alle betroffenen Wagenbewohner ausreichen wŁrde (1). Deshalb sagt die Vorlage, das Gelšnde wird eingezšunt, und
„AuŖerhalb der Umzšunung aufgestellte Bau- und Wohnwagen werden umgehend beseitigt.“
Das zur Beruhigung jener Gemeinderšte, die bei einem legalisierten Wagenlatz gleich einen "unkontrollierten Zuzug" auf den Platz befŁrchteten.


Bleibt noch das oben erwšhnte AusweichmanŲver der Verwaltung auf das Jahr 1997. Das Projekt Neumatten/Eselswinkel verzŲgerte sich, so dass die Wagen zunšchst in der Tullastrasse stehen mussten.
Im Beschluss vom 04.02.1997 wird diese ‹bergangslŲsung abgesegnet ; der Satz, um den es geht, findet sich nur in der Vorlage G-97/021, und er schlšgt in die gleiche Kerbe (nicht genŁgend Platz fŁr alle) wie der "auŖerhalb-der-Umzšunung-Satz" vom November :

"Zur vorŁbergehenden Nutzung des Lagerplatzes TullastraŖe wird folgendes festgestellt : (...) Es wird festgestellt, daŖ max. 40 Bau- und Wohnwagen im Rahmen der vorgesehenen Flšche auf dem Lagerplatz TullastraŖe aufgestellt werden. DarŁber hinaus gehende Ansiedlungen werden nicht geduldet werden."

Auf deutsch : nur 40 Wagenbewohner bekommen Vertršge – wer sich darŁber hinaus noch dort hinstellt, fliegt raus. Der letzte Satz klingt, wenn man ihn aus dem Zusammenhang reiŖt, natŁrlich brisant ; wer aber Vorlage G-97/021 liest, sieht, dass es eindeutig nur um Details in der Nutzung der TullastraŖe geht und nicht um Freiburgs Wagenpolitik.




Das sind die banalen Fakten. Es gibt nichts, was die Freiburger Stadtverwaltung davon abhalten wŁrde, ein Gelšnde an Wagenbewohner zu vermieten.

Anderweitige Behauptungen von OB und Stadtverwaltung sind frei erfunden. Auf dass sich in Zukunft niemand mehr Unfug auftischen lasse,

AG SchattenschleierlŁftungskommandoparker (Mšrz 2010)


Wenn der Gemeinderat vor 20 Jahren beschlieŖt,
wir bauen folgende drei StraŖen nicht –
dann heiŖt das doch nicht,
dass seither der StraŖenbau in Freiburg gestoppt ist !
Sybille Goetz, Schattenparkerin




Linksammlung


Gemeinderatsbeschluss vom 02.05.1995 zu G-95/053

Beschlussvorlage fŁr den 09.07.1996 (G-96/136)
Gemeinderatsbeschluss vom 09.07.1996 zu G-96/136

Beschlussvorlage fŁr den 26.11.1996 (G-96/246)
Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.1996 zu G-96/246

Beschlussvorlage fŁr den 04.02.1997 (G-97/021)
Gemeinderatsbeschluss vom 04.02.1997 zu G-97/021









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