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Schattenparker-Pressemitteilung vom 20.06.2009
Die Vereins-Vorstände sollen für Jubel-Party büßen
Pressemitteilung
20-07-2009
Die Vorstände der Schattenparker erhielten Anfang Juli eine Vorladung mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Knapp einen Monat nach der 24000-Euro-Jubel-Party in der Freiburger Innenstadt wurden die Vorstände als Beschuldigte zu einer Anhörung geladen.
Wir sehen dieses Vorgehen als einen weiteren Angriff auf alternative Wohn- und Kulturprojekte. Bereits die Aktion vom 6.6.2009 war eine Reaktion der Schattenparker auf das repressive Urteil vom Verwaltungsgericht vom Mai 2009.
Dieses zeigt, dass die Stadt Freiburg immer noch in dem Glauben ist, das Leben im Wagen gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Versuch, der Kriminalisierung, der Vorstände linker Projekte ist kein Einzelfall.
Ende vergangenen Jahres wurden schon gegen die Vorstände des Trägervereins der KTS Verfahren mit demselben Vorwurf eingeleitet.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren !
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